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Aktuell / Pressemeldungen
Up one levelWeiterbildungskonferenz von SPD und DGB Rheinland-Pfalz
Beck/Muscheid: „Weiterbildung sichert Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen“
Saarländischer Regierungschef unterstützt DGB-Protest in Brüssel.
„Wir begrüßen es sehr, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender des „Gipfels der Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg-Rheinland-Pfalz-Wallonie-Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“ unseren Protest in Brüssel unterstützt. Die Mittelreduzierung um 40 Prozent für die EURES-Grenzgängerberatung ist nicht hinnehmbar angesichts der Tatsache, dass sich mit mehr als 200.000 Grenzgängern über ein Viertel der grenzüberschreitenden europäischen Mobilität bei uns vor der Tür abspielt.“ Mit diesen Worten begrüßt DGB-Saar-Chef Eugen Roth die Initiative Peter Müllers, der in einem mehrseitigen Brief an den zuständigen EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, den Ungarn László Andor, auf die gute Zusammenarbeit des EURES-Netzwerks in der Großregion hingewiesen hat.
DGB Saar kritisiert luxemburgische Sparmaßnahmen auf Rücken der Grenzgänger
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar unterstützt die Protestdemo am 16. September 2010 in Luxemburg-Stadt (Clairefontaine-Platz, Beginn: 17 Uhr). Die Demonstration richtet sich aus aktuellem Anlass gegen jegliche Form von Diskriminierung im Rahmen der Sparpolitik der luxemburgischen Regierung im Bereich der Familienzulagen. Der DGB stellt kostenlose Busse zur Verfügung: 16.9.2010, Abfahrt um 13:30 Uhr und um 14 Uhr in der Hafenstraße (gegenüber Congress Centrum) Saarbrücken. Rückfahrt ab Luxemburg gegen 19:30 Uhr (Rückankunft ca. 21:30 Uhr) Anmeldung: saar@dgb.de; Tel.: 0681-40001-0; Fax: 40001-20
DGB Saar kritisiert luxemburgische Sparmaßnahmen auf Rücken der Grenzgänger
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar unterstützt die Protestdemo am 16. September 2010 in Luxemburg-Stadt (Clairefontaine-Platz, Beginn: 17 Uhr). Die Demonstration richtet sich aus aktuellem Anlass gegen jegliche Form von Diskriminierung im Rahmen der Sparpolitik der luxemburgischen Regierung im Bereich der Familienzulagen. Der DGB stellt kostenlose Busse zur Verfügung: 16.9.2010, Abfahrt um 13:30 Uhr und um 14 Uhr in der Hafenstraße (gegenüber Congress Centrum) Saarbrücken. Rückfahrt ab Luxemburg gegen 19:30 Uhr (Rückankunft ca. 21:30 Uhr) Anmeldung: saar@dgb.de; Tel.: 0681-40001-0; Fax: 40001-20
Tariftreue und Vergabe
Tariftreuegesetz sichert Arbeitsplätze und schützt Unternehmen vor Billiglohn-Konkurrenz
Euro-Demos in Luxemburg am 16.9. und in Brüssel am 29.9.
Zur Teilnahme an zwei Euro-Demos im September ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar auf. Eugen Roth, Landesvorsitzender des DGB Saar und Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates SaarLorLux-Trier/Westpfalz, erklärt hierzu: „Zu den Großdemonstrationen am 16. September in Luxemburg-Stadt sowie am 29. September nach Brüssel bietet der DGB Saar kostenlose Bus-Transfers an. Wir würden es begrüßen, wenn möglichst viele Saarländerinnen und Saarländer gemeinsam mit uns die Interessen der Arbeitnehmerschaft lautstark vertreten.“
Sparpaket
Muscheid: „Geringverdiener und Eltern sollen den Bundeshaushalt sanieren / in Rheinland-Pfalz mehr als 235.000 Hartz IV- und Sozialgeld-Bezieher betroffen“
Arbeitsmarkt im August
Muscheid: „Ältere Arbeitslose kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt / Bedingungen für Rente mit 67 nicht erfüllt“
DGB-Jugend Saar lehnt sozialen Pflichtdienst ab
Die DGB-Jugend Saar lehnt einen sozialen Pflichtdienst bzw. ein verpflichtendes soziales Jahr ab, wie es einflussreiche Politiker in Deutschland nach Abschaffung der Wehrpflicht einführen wollen.
Antikriegstags-Veranstaltung in Völklingen am 01.09.2010 ab 17 Uhr
In Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Saar lädt der DGB Völklingen am Antikriegstag, Mittwoch, den 01. September 2010, ab 17 Uhr zu einer Kranzniederlegung im Schillerpark und ab 18 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung im Naturfreundehaus ein.
Entschuldungsfonds für Kommunen
Muscheid: „Entschuldungsfonds löst keine strukturellen Finanzprobleme / Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig“
NDC Saar kritisiert Veranstalter und Sicherheitsfirma des „Rocco del Schlacko“ scharf
Das Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V. (NDC) übt scharf Kritik am Veranstalter des Musikfestivals „Rocco del Schlacko“. Der Geschäftsführer des NDC Saar Sebastian Thul hierzu: “Die Vorstellung, dass gewaltbereite Neo-Nazis ein Jugend-Festival schützen, ist abscheulich. Der Veranstalter und das Sicherheitsunternehmen „Pro-Verwaltung“ haben es unterlassen, die Sicherheitsleute zu überprüfen.
DGB Saar: Tariftreue- und Vergabegesetz ordentlich verabschieden!
„Immer dann, wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, ist in besonderem Maße darauf zu achten, dass diese nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Wir halten es deshalb für grundsätzlich gut, dass der Gesetzgeber die öffentliche Vergabe und die Tariftreue im Saarland regeln will. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe zeigen, dass es möglich ist, ein für das Saarland geltendes und mit dem EU-Recht konformes Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen.“ Mit diesen Worten kommentiert Eugen Roth, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Saarland, eine Anhörung im saarländischen Landtag. Die Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen hatten ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Die Linke In der heutigen Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport betonten die Arbeitnehmervertreter jedoch, dass es einige wichtige Punkte zu beachten gebe, damit das Gesetz seine volle Wirkung entfalten könne.
50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz
Jugendarbeitsschutz hat sich bewährt/ Gesundheitsschutz darf kein Beschäftigungshemmnis sein
DGB-Jugend rechnet vor: noch 1.390 junge SaarländerInnen ohne Lehrstelle
Nach Berechnungen der DGB-Jugend (Quelle: Bundesanstalt für Arbeit) haben im Saarland aktuell 1.390 junge Menschen noch keine Ausbildungsstelle. Selbst wenn alle gemeldeten offenen Stellen besetzt würden, blieben 426 BewerberInnen ohne Ausbildungsplatz, rechnet die DGB-Jugend vor (5.606 BewerberInnen im Saarland stehen nur 5.180 Stellen gegenüber). Die DGB-Jugend Saar kritisiert deshalb eine fehlende Bereitschaft und mangelnde soziale Verantwortung vieler Firmen. Nur wer ausbilde, brauche sich auch in der Zukunft um einen Fachkräftemangel keine Sorgen zu machen, stellt die Gewerkschaftsjugend fest.
Hartz IV / Rentengarantie / Kurzarbeit
Fuchs-Äußerungen unerträglich / CDU Rheinland-Pfalz soll sich distanzieren
Statistisches Landesamt / Atypische Beschäftigung
Über 25% der Erwerbstätigen im Land in atypischen Beschäftigungsverhältnissen
Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Juli
Mehr Jugendliche brauchen Ausbildungschance / Unternehmer sind gefordert“
Saarland Sozialgipfel fordert Rückkehr zu den Grundprinzipien des Sozialstaates und Beachtung des Verursacherprinzips
Die im „Saarland Sozialgipfel“ zusammen arbeitenden Organisationen und Verbände lehnen die von der Bundesregierung am 7. Juni 2010 präsentierte Streich- und Sozialabbauliste energisch ab. Der Versuch, die von der Bevölkerung unverschuldet entstandene Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Krise des öffentlichen Gemeinwesens umzudefinieren, würde bei politischer Umsetzung der Streichliste zu einer noch größeren Spaltung zwischen Arm und Reich führen. Die der Öffentlichkeit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle präsentierten gravierenden Kürzungen hauptsächlich im Sozialbereich konzentrieren sich in ihren negativen Auswirkungen auf die Wehrlosesten und Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft.
EURES-Beratung ohne Sommerpause. DGB und OGBL: Grenzgänger-Sprechstunden auch in der Ferienzeit.
"Die EURES-Beratung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Kooperation mit dem luxemburgischen Gewerkschaftsbund OGBL findet auch in der Ferienzeit statt. Grenzgängerinnen und Grenzgänger können auch ohne vorherige Terminabsprache in unsere Sprechstunden kommen." Darauf weist Thomas Schulz, EURES-Berater des DGB Saar, hin. Die Beratung im DGB-Büro in Saarlouis findet immer dienstags von 16 bis 20 Uhr statt. Im Bitburger Gewerkschaftsbüro beraten DGB und OGBL jeden Mittwoch von 17 bis 21 Uhr.
DGB kontra Wirtschaftskammern: Sparpläne gefährden Saarland
Angesichts der rigiden Sparpläne des Landes appelliert DGB-Saar-Chef Eugen Roth an den ökonomischen Sachverstand der Wirtschaftskammern. Die Hauptgeschäftsführer von IHK, HWK und VSU hatten die Landesregierung in einer ersten Stellungnahme aufgefordert, mit einem breit angelegten Stellenabbau möglichst rasch zu beginnen. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahme hatten die Kammern nicht gemacht. Roth warnt: "Eine derartige Politik schädigt die Wirtschaft. Wir hinterlassen den nachfolgenden Generationen im Saarland eine Wüste. Wenn sich die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen im Saarland durch die geplanten Einsparungen wie zu erwarten deutlich verschlechtert, dann sind besonders kleine und mittlere Unternehmen davon betroffen. Bei einer Politik der schlechten Standortbedingungen kann das Saarland nur verlieren."
Saar- Haushalt 2011 - Einsparungen auf Rücken des Öffentlichen Dienstes.
Auf Widerspruch stoßen die Haushalts-Eckdaten der saarländischen Landesregierung für das Jahr 2011 beim DGB Saar. DGB-Saar-Chef Eugen Roth bezeichnet die Spar-Strategie des Landes als „einfallslos“. Der Landesregierung sei nichts weiter eingefallen, als erneut bei jenen anzusetzen, die am wehrlosesten seien: bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Gesundheitsreform
Muscheid: „Drastische Beitragserhöhung für 3,9 Millionen Versicherte im Land / keine grundsätzlich gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens“
Tarifeinheit
Korrekturen durch Gesetzgeber notwendig / DGB begrüßt Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz
Arbeitsmarkt im Juni 2010
Muscheid: „Erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt / Fachkräftemangel absehbar“
Tarifeinheit / BAG-Entscheidung
Aufhebung der Tarifeinheit schädlich für Betriebsfrieden / Partikularinteressen werden befördert
Rechungshofbericht Rheinland-Pfalz / Kommunalfinanzen
Desolate kommunale Finanzlage / Einnahmesituation der Kommunen verbessern
Kommunen in Not
Muscheid: Kommunen brauchen stabile Finanzen / DGB unterstützt Forderung des Städtetages und Städte- und Gemeindebundes / Gewerbesteuer ausbauen zur Gemeindewirtschaftssteuer
Bundesregierung verweigert Opel-Hilfe
Bund stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt Opel-Beschäftigte im Regen stehen
DGB Rheinland-Pfalz und Bündnis90/Die Grünen kritisieren Sparpaket
Breites gesellschaftliches Bündnis gegen Sparpläne der Bundesregierung
Schmidt: „Bildungsstreik-Demo ein voller Erfolg!" - Mehr als 1.300 Schülerinnen und Schüler in Saarlouis
In Saarlouis fiel der saarländische Startschuss zum bundesweiten Bildungsstreik. Insgesamt nahmen mehr als 1.300 Schülerinnen und Schüler an der Demonstration teil. Mit von der Partie waren auch die DGB-Jugend sowie die ver.di- und die IG-Metall-Jugend. Organisiert hatte die Demonstration das „Schülerbündnis Saarlouis“ unter Leitung von Johannes Hiry.
Sparpaket der Bundesregierung
soziale Schieflage korrigieren! / Landesregierung soll im Bundesrat initiativ werden
Bildungsstreik
Bildung sozial gerecht ermöglichen / Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule / DGB unterstützt Bildungsstreik
Sparplan der Bundesregierung
Sparen bei den Schwachen ist der falsche Weg / Lasten gerecht verteilen
Schmidt: „Sparkonzept des Bistums Trier betrifft massiv den Jugendbereich.“
Das Bistum Trier hat ein Sparkonzept zur Einsparung von 40. Millionen Euro veröffentlicht, der einer Kostensenkung von rund 12 Prozent entspricht. Von diesem Sparkonzept ist unter anderem auch der Jugendbereich des Bistums massiv betroffen. Bei der DGB-Jugend Saar trifft der „verbindliche Entwurf“, über den u.a. der Katholikenrat am 5. Juni mit entscheiden soll, auf Unverständnis.
Arbeitsmarkt im Mai 2010
Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist erfreulich / für die Zeit nach der Krise vorsorgen / Fachkräftemangel stoppen
Kinderbetreuung
Angebot an Kindertagesstätten wird weiter verbessert / FDP-Gutscheinregelung unsinnig
Tariftreue- und Vergabegesetz
Muscheid: „Neuauflage“ des Tariftreue- und Vergabegesetzes / Richtiger Schritt zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz
DGB-Satzungsänderung
Muscheid: Weichen für die Zukunft gestellt / Satzungsänderung eröffnet Chancen für DGB in Rheinland-Pfalz
Sparvorschläge Koch
Muscheid: Einsparungen bei Bildung das falsche Signal / Spekulanten müssen zahlen
Erstes Gespräch der ÖD-Gewerkschaften des DGB Saar mit Minister Toscani
Zu einem Gespräch über die Entwicklung im Öffentlichen Dienst trafen sich die ÖD-Gewerkschaftsvertreter des DGB Saar mit Stephan Toscani, Minister für Inneres und Europaangelegenheiten in der saarländischen Landesregierung. Es war das erste Treffen dieser Art mit dem neuen Minister. Die Wiederaufnahme der Gespräche am „Runden Tisch Föderalismusreform“ wurde für Anfang Juni angesetzt.
19. DGB-Bundeskongress vom 16. bis 20. Mai 2010
Muscheid: „Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des DGB“
Steuerschätzung
Muscheid: 10 Prozent Steuerausfälle in Rheinland-Pfalz / Einbußen bei Kommunen bis knapp 50 Prozent
43.000 Aufstocker in Rheinland-Pfalz
Muscheid: „Mindestlöhne statt staatlich gefördertes Lohndumping“
Mehr als 5.000 beim DGB Saar am 1. Mai.
Begleitet von Sintflut artigen Regenfällen startete der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar in den 1. Mai 2010. Doch immerhin fast 2.000 Menschen beteiligten sich am Demonstrationszug vom Saarbrücker Schloss zum Platz vor dem Staatstheater. An der Kundgebung auf dem Tbilisser Platz nahmen dann gut 2.500 Menschen teil; sie erlebten engagierte Mai-Reden von Helga Schwitzer (Vorstandsmitglied IG Metall) und Eugen Roth (Landesvorsitzender DGB Saar).
IG Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer auf der Maifeier des DGB Saar: „Wirtschaft muss dem Menschen dienen!“
Auf der Maifeier des DGB Saar am 1. Mai in Saarbrücken hat IG Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer in ihrer Rede gefordert, die Ökonomie der Maßlosigkeit zu beenden. Nach dem Debakel des Neoliberalismus in Form von Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise müsse die Politik endlich dafür sorgen, dass anstelle von Kapitalinteressen die Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens rücken.
1. Mai 2010 – 12.000 Besucher bei DGB-Veranstaltungen im Land
Mehr als 25 Mai-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz / landesweit über 12.000 Teilnehmer bei Kundgebungen und Veranstaltungen
1. Mai 2010 – Zentrale Veranstaltung des DGB Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen
Muscheid: Regulierung der Finanzmärkte überfällig / Politik darf sich nicht weg ducken / Banken in die Pflicht nehmen!
Öffentlicher Dienst
Landesregierung bringt wichtige Gesetze ins Parlament / Neue Aufstiegsmöglichkeiten durch Fortbildung / Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Aufruft zum 1. Mai 2010 / 27 Kundgebungen im Land
Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.
Arbeitsmarkt April 2010
Muscheid: „Leichte Entspannung erstes positives Zeichen / Ausbildungsanstrengungen fortsetzen“
1. Mai in Saarbrücken - Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat
Unter dem Motto „Wir gehen vor!“ steht der Tag der Arbeit 2010 auch in Saarbrücken, wo der DGB Saar seine zentrale 1.-Mai-Feier veranstaltet. Auf dem Tbilisser Platz macht der DGB "Protest und Fest". Eugen Roth sieht in dem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen eine Existenz gefährdende Bedrohung für das Saarland: "Das war abzusehen, jetzt gilt es, gemeinsam vor zu gehen. Gegen Lohndumping und Niedriglöhne! Und ohne der Jugend vorzuwerfen, sie sei nicht ausbildungsfähig." Roth weist auf die Notwendigkeit hin, neue Bündnisse zu schaffen. So wird erstmals auch ein Traktor des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter(BDM), Landesverband Saar, an der Demonstration vom Schlossplatz zum Tbilisser Platz teilnehmen.
EURES-Beratung DGB/OGBL vorübergehend in der VHS Saarlouis
Wegen Renovierungsarbeiten findet die gemeinsame EURES-Beratung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar und des luxemburgischen Gewerkschaftsbundes OGBL in Saarlouis vorübergehend in den Räumen der Volkshochschule Saarlouis statt (gegenüber Theater am Ring). Die Uhrzeit bleibt gleich: immer dienstags 16-20 Uhr Adresse: 66740 Saarlouis, Lothringer Straße 13, Saal 1 im Erdgeschoss.
Protest und Fest am 1. Mai auf dem Tbilisser Platz
"Wir gehen vor!" lautet das Mai-Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Tag der Arbeit 2010. Der DGB Saar feiert seine zentrale Festveranstaltung am 1. Mai wieder auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken (Platz vor dem Staatstheater).
Jugendarbeitslosigkeit
Muscheid: „Vorschläge von der Leyens sind ein alter Hut. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze“
"Rentenangst. Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung" am 23. April um 19 Uhr in Merchweiler mit Eugen Roth und Wolfgang Wirtz-Nentwig
In Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Saar lädt der DGB-Ortsverband Merchweiler-Wemmetsweiler ein zu einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, 23.4.2010, um 19 Uhr im Gasthaus "Ratskeller" im Rathaus Wemmetsweiler (Ortsmitte, 66589 Merchweiler-Wemmetsweiler). Der Eintritt ist frei. Gezeigt wird der SR-Dokumentarfilm (ca. 45 Minuten): "Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge." Anschließend bietet der DGB die Gelegenheit zur Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung mit Wolfgang Wirtz-Nentwig, Leiter der SR-Wirtschaftsredaktion Fernsehen und Redakteur des Films. Die Moderation übernimmt Eugen Roth, Landesvorsitzender des DGB Saar.
GdP Saar: Hugo Müller erhält 100 Prozent Zustimmung
Auf der 20. Landesdelegiertenkonferenz der GdP-Saarland in der Lebacher Stadthalle wurde der Landesvorsitzende Hugo Müller (Lebach) mit eindrucksvollen 100 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender bestätigt.
Ex-DGB-Saar-Vize Werner Wandernoth wird 80 Jahre alt
Der langjährige stellvertretende Landesbezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Saarland, Werner Wandernoth, feiert am 2. April seinen 80sten Geburtstag.
Arbeitsmarkt März 2010
Fachkräftemangel absehbar / Anstrengungen von Politik und Sozialpartnern notwendig
DGB-Jugend Saar korrigiert Falschmeldung von Ministerin Kramp-Karrenbauer.
„Auch 2009 haben Rechtsextreme in Deutschland mehr als doppelt so oft Gewalt angewandt wie Linksextreme. Wir wollen keine Art von Gewalt rechtfertigen, aber der Blick auf die saarländischen Statistiken zeigt, dass es 2009 im Saarland im Vergleich zu Delikten von links (16 Straftaten, 2008 waren es noch 25 Fälle gewesen) zwölf Mal so viele Fälle von rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegeben hat (191 Fälle, im Jahr 2008 waren es nur 173 gewesen). Daraus eine Notwendigkeit abzuleiten, ausgerechnet den Kampf gegen Linksextremismus zu verstärken, kann nur ideologisch geprägt sein und ist nicht durch die Realität in unserem Bundesland erklärbar.“ Mit diesen Worten kritisiert Thorsten Schmidt, Vorsitzender der DGB-Jugend Saar, eine diesbezügliche Ankündigung von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
‚Equal Pay Day 2010’
Frauen in Rheinland-Pfalz verdienen rund 25% weniger als Männer / DGB fordert verbindliche Gesetze um die Benachteiligung von Frauen zu beenden
Gas- Ölpreis-Bindung
Ende des finanziellen Nachteils für Verbraucher / Rückzahlungen müssen schnell erfolgen
EURES-Grenzgänger-Info: 13. April, 19 Uhr in SLS (Theater am Ring) "Familienleistungen aus Luxemburg"
Der luxemburgische Gewerkschaftsbund OGBL (Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Saar informieren im Rahmen eines Info-Abends über das Thema „Familienleistungen aus Luxemburg“. Referent ist Carlos Pereira, Sozialversicherungsexperte und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des OGBL. Er wird in Abstimmung mit Grenzgängerberater Patrick Freichel (OGBL) und EURES-Berater Thomas Schulz (DGB Saar) anhand von Beispielen erklären, welche Familienleistungen auch an Grenzpendler gezahlt werden. Kindergeld, Kinderbonus, Familienzulage, Schulanfangszulage, Elternzeit – im Rahmen der Veranstaltung gibt es ausreichend Zeit für Publikumsfragen zu den genannten Themenbereichen.
Optionskommunen
Muscheid: „Warnen vor Zersplitterung der Arbeitslosenbetreuung / gleiche Chancen für alle!“
Befristete Arbeitsverträge
Koalition plant Ausweitung der Befristung ohne Begründung / Vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger betroffen
Gesundheitsreform
Kopfpauschale endgültiges Aus für paritätische Finanzierung / DGB fordert Bürgerversicherung
SPD-Papier zu Reformen am Arbeitsmarkt
Schritt in die richtige Richtung / Anhebung der Regelsätze notwendig
Preisverleihung: „Mehr Frauen in Führung“
DGB eröffnet Ausstellung mit Arbeiten von Studierenden der FH Mainz / Auszeichnung der drei besten Arbeiten
OGBL / DGB: „Wann sind die Grenzgänger am Zug?“
Ausbau der Bahnstrecke Igel-Luxemburg muss vorrangig werden
Meinungsaustausch Gewerkschaften / katholische Kirche
DGB / Kirche: Einführung von Finanztransaktionssteuer überfällig / Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft notwendig
Weltfrauentag
Gleichstellung ist kein Schönwetterprogramm / DGB fordert verbindliche Regelungen zur Chancengleichheit
Senkung der Förderung von Solaranlagen
DGB Rheinland-Pfalz und rheinland-pfälzische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Bundeskabinett bremst Zukunftstechnologie aus / Widerstand der Landesregierung im Bundesrat notwendig
Empfang für Betriebs- und Personalräte
der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar lädt zum Empfang am Montag, 22. März 2010, ab 18 Uhr in die Stadthalle Dillingen (Pachtener Straße) ein
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
Sieg für den Schutz der Privatsphäre / juristische Überprüfung auch bei elektronischem Einkommensnachweis (ELENA)
Betriebsratswahlen 2010
Betriebsräte machen den Unterschied / Sie sind ein wichtiger Partner im Betrieb und unverzichtbar bei der Krisenbewältigung
Tarifrunde öffentlicher Dienst
Gesamtergebnis akzeptabel / Regelungen zum Übergang in die Rente können auch für andere Bereiche ein Signal sein
Arbeitsmarkt im Februar 2010
Erfolgsmodell Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit / Jugendarbeitslosigkeit gestiegen
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung beenden
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – Landesregierung sollte im Bundesrat aktiv werden
Berufsbildende Schule II, Ludwigshafen
GEW und DGB Landesvorsitzende sprechen Angehörigen und Betroffenen ihr Mitgefühl aus
Hartz IV / Westerwelle
Äußerungen von Westerwelle unerträglich / Kritik an Hartz IV-Empfängern spaltet Gesellschaft / Vize-Kanzler zur Mäßigung verpflichtet
Zeit- und Leiharbeit / Union blockiert erneut
Bundesratsinitiative verdient breite Unterstützung / Blockade unionsgeführter Länder nicht sachgerecht
Landesrechnungshof / Jahresbericht
Verschuldung des Landes ist auch krisenbedingt / Einnahmesituation verbessern / Forderung nach Personalabbau nicht nachvollziehbar
Tarifrunde Öffentlicher Dienst
Einkommenserhöhung stärkt die Binnennachfrage / Beschäftigte nicht für verfehlte Steuerpolitik bestrafen
DGB-Bezirk West: Muscheid und Roth wiedergewählt
Die Delegierten der 2. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bezirk West (Rheinland-Pfalz und Saarland) haben den bisherigen Bezirksvorsitzenden, Dietmar Muscheid, heute in Spiesen-Elversberg in seinem Amt bestätigt; auch sein Stellvertreter, Eugen Roth, erhielt erneut die Zustimmung der Delegierten. Muscheid erhielt 94 Prozent der abgegebenen Stimme, Roth 99 Prozent der abgegebenen Stimmen.
DGB-Bezirk West: Muscheid und Roth wiedergewählt
Die Delegierten der 2. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bezirk West (Rheinland-Pfalz und Saarland) haben den bisherigen Bezirksvorsitzenden, Dietmar Muscheid, heute in Spiesen-Elversberg in seinem Amt bestätigt; auch sein Stellvertreter, Eugen Roth, erhielt erneut die Zustimmung der Delegierten. Muscheid erhielt 94 Prozent der abgegebenen Stimme, Roth 99 Prozent der abgegebenen Stimmen.
DGB begrüßt Haltung von Bruch zu ‚Steuer-CD’
Muscheid: „Politik muss alles tun, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen“
Bezirkskonferenz DGB West mit Michael Sommer am 06.02. im CFK Spiesen-Elversberg.
Unter dem Motto: "Gute Arbeit - Arbeit muss zum Leben reichen" veranstaltet der Bezirk West (Rheinland-Pfalz und Saarland) des Deutschen Gewerkschaftsbundes seine 2. Ordentliche Bezirkskonferenz. Teilnehmen wird u.a. auch der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer. Die Bezirkskonferenz findet statt am Samstag, 06. Februar 2010 im Centrum für Freizeit und Kommunikation der Lebenshilfe gGmbH (CFK), Zum Nassenwald 1, 66583 Spiesen-Elversberg.
Holocaust-Gedenktag
Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht nachlassen / Arbeitdes Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC) ist ein wichtiger Beitrag
Zeit- und Leiharbeit
DGB unterstützt Initiative der Landesregierung zur Regelung von Zeit- und Leiharbeit / Rd. 22.000 LeiharbeitnehmerInnen in Rheinland-Pfalz
Redebeiträge und Film der DGB-Saar-Landeskonferenz online.
Im Internet können auf www.dgb-saar.de die Grußworte von Charlotte Britz (Oberbürgermeisterin Landeshauptstadt Saarbrücken), Peter Müller (Ministerpräsident des Saarlandes), Claus Matecki (DGB-Bundesvorstandmitglied) und Dietmar Muscheid (Bezirksvorsitzender DGB West) angehört oder im MP3-Format heruntergeladen werden. Die ausführlichen mündlichen Ergänzungen von DGB-Landeschef Eugen Roth stehen ebenfalls zum Download bereit. Außerdem steht die von der saarländischen Firma "ConcepTV" produzierte filmische DGB-Saar-Dokumentation (10 Minuten) "Gute Arbeit - Arbeit muss zum Leben reichen" online und kann bei www.youtube.com angesehen werden (Suchwörter: "DGB Saar", "Eugen Roth") Direkter Link: http://www.youtube.com/watch?v=n4Rf8TXsne8
Aus- und Fortbildung
Gewerkschaftsbund, Beamtenbund und Innenministerium veranstalten erstmalig gemeinsamen Fortbildungstag
DGB fordert Abgeordnete auf, für ein saarländisches Tariftreuegesetz zu stimmen
Zur Unterstützung des den morgen im Landtag des Saarlandes eingebrachten Gesetzentwurfs der Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE für ein saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ruft DGB-Saar-Landeschef Eugen Roth die Abgeordneten aller Parteien auf.
DGB Landeskonferenz: Muscheid wiedergewählt
Landesvorsitzender mit hervorragendem Ergebnis im Amt bestätigt
In Bildung investieren, Ausbildung fördern, Beschäftigung sichern
Bildung und Ausbildung sind Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft des Landes / Beschäftigungssicherung dieses Jahr im Fokus
Reform der Hartz-Gesetze
Reform ist dringend notwendig und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden / Kinder sind besonders betroffen
Arbeitsmarkt im Dezember 2009
Rheinland-pfälzischer Arbeitsmarkt durch Kurzarbeit noch stabil / Krise kommt zeitverzögert auf dem Arbeitsmarkt an
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Bundesverfassungsgericht muss Konsequenzen für die Bundesländer prüfen
Industriekompass Rheinland-Pfalz 2009
Industrie sichert Wohlstand in Rheinland-Pfalz / starke Abhängigkeit vom Export aber kann zu Problemen führen
Wirtschaftskrise trifft Auszubildende
40 Prozent der rheinland-pfälzischen Auszubildenden stehen vor einer ungewissen Zukunft
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Landesregierung muss Entlastungen auf Kosten von Landes- und Kommunalhaushalten verhindern!
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Ladenöffnungszeiten
Ladenschlussgesetz dient dem Arbeitnehmerschutz
Arbeitsmarkt im November 2009
"Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze in der Krise", so der DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid.
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